Entscheidungen zu § 8 UWG 2004

UWG § 12 Abs. 1 Satz 2 Verkündet am: 8. Mai 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Abmahnkostenersatz Möchte ein Unternehmen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsan- spruch geltend m…

BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 1 Bei einem inhaltsgleichen gegen mehrere Beklagte gerichteten Unterlassungs- begehren handelt es sich nicht um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tä- tigkeit; das gilt auch, wenn eine juristisch…

Verkündet am: 13. März 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 50 Abs. 1 und 2 SPA II a) Das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kann bei einem Mar- k…

EG Art. 81; GWB § 1 Post-Wettannahmestelle Der Prinzipal ist grundsätzlich nicht durch kartellrechtliche Vorschriften daran gehindert, sich einen besonderen Vertriebsweg (hier: Internetvertrieb) gegen- über seinen Handel…

UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Verkündet am: 10. Januar 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle AKADEMIKS In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Ware…

UKlaG § 1; VVG § 178g Abs. 3 a) Die Frage, ob der Versicherer Änderungen seiner Krankenversicherungs- bedingungen auf dem Weg des § 178g Abs. 3 VVG wirksam in die beste- henden Verträge einbezogen hat, kann in analoger A…

UWG § 4 Nr. 11 Der Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG setzt die Erfüllung aller Merk- male des Tatbestandes der das Marktverhalten regelnden gesetzlichen Vor- schrift voraus. UWG § 4 Nr. 1 Soweit ein Versicherungsn…

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Verkündet am: 20. September 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Suchmaschineneintrag Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kan…

MarkenG § 24 Verkündet am: 12. Juli 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle CORDARONE a) Die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen sich der Originalhersteller dem Ver- trieb eines parallelimpo…

Verkündet am: 16. November 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Telefonwerbung für "Individualverträge" ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 314 Abs. 1 Nr. 4 Ein Klageantrag, der auf das Verbot geric…

Verkündet am: 7. November 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Bevorzugung einer Behindertenwerkstatt GWB § 20 Abs. 1; SGB IX § 141 a) § 141 Satz 1 SGB IX rechtfertigt es nicht, auf eine a…

Verkündet am: 13. Juli 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Warnhinweis II UWG §§ 3, 4 Nr. 1; UWG a.F. § 1 Ein Unternehmen der Zigarettenindustrie handelt wettbewerbswidrig, wenn es Zig…

Verkündet am: 13. Juli 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Kontaktanzeigen UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3 Nr. 1 OWiG § 119 Abs. 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2 a) Zwischen Pros…

UWG a.F. § 1; BGB §§ 677, 683 Satz 1, § 670; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 F.: 3. Juli 2004 Telefax-Werbung II Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen …

Verkündet am: 1. Juni 2006 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Gebührenvereinbarung II UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 49b; BRAGO § 53; RVG § 5 Zur Frage der Unterschreitung der gesetzlichen Geb…

UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern Das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentli- chen Verkehrsraum, ohne im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis zu sein, erfüllt nich…

Verkündet am: 27. April 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UWG § 17 Abs. 1 und 2 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 Kundendatenprogramm a) b) Eine Liste mit Kundendaten kann unabhängig davon ein Gesc…

Verkündet am: 16. März 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Flüssiggastank BGB § 1004; ZPO § 256 a) Die Wiederholungsgefahr, die in der Person des Erblassers aufgrund einer in der Vergange…

Verkündet am: 7. Februar 2006 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Probeabonnement GWB § 30 Abs. 3 Nr. 1, § 33 Abs. 1 und 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3 §§ 33, 34a GWB regeln zivilrechtliche…

UrhG § 87b Michel-Nummern Der Verleger eines als Buch und als CD-Rom erschienenen Briefmarkenkatalogs, in dem die katalogisierten Briefmarken nach einem bestimmten, in der Branche durchgesetzten Nummernsystem geordnet si…

UWG § 4 Nr. 1 Verkündet am: 20. Oktober 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Schulfotoaktion Das Angebot eines Fotostudios an eine Schule, dieser einen PC zu überlassen, wenn die Schule…

UWG § 4 Nr. 1 Verkündet am: 22. September 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Artenschutz a) Eine Werbeaussage kann nicht schon dann als unlauter angesehen werden, wenn das Kaufinteresse …

Verkündet am: 21. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Friedhofsruhe UWG § 4 Nr. 1 und 11; GWB § 19 Abs. 4 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Eine Gemeinde handelt nicht ohne Hinzutreten besonderer U…

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 4. Mai 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle "statt"-Preis Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags, nach dem die Werbung mit der Gegenüberstellung d…

Verkündet am: 3. März 2005 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Traumcabrio UWG §§ 3, 4 Nr. 6 Die einheitliche Gestaltung des Bestellscheins mit dem Teilnahme-Coupon für ein Gewinnspiel wird…

The Colour of Elégance Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates v. 20.12.1993 über die Gemeinschafts- marke (Gemeinschaftsmarkenverordnung - GMV) Art. 51 Abs. 1 lit. b; UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a) Die Bösgläubigkeit einer Markenanm…

MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1; BGB §§ 12, 276 Fa a.F. (c.i.c.) Verkündet am: 16. Dezember 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Literaturhaus a) Der Bez…

Verkündet am: 11. November 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Sammelmitgliedschaft II UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 a.F. Geht ein Hersteller, der seine Produkte über ein selektives Vertriebss…

UWG §§ 3, 5 Abs. 1 UWG a.F. § 3 Satz 1 Verkündet am: 28. Oktober 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nur bei Lotto Die Werbeaussage "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei L…

Verkündet am: 30. September 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2 Streßtest Eigenschaften einer Sache, die sich bei außerhalb der regelmäßigen oder der empf…

UWG a.F. § 7 Abs. 1 Verkündet am: 13. Mai 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Rotpreis-Revolution Zur Frage der Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts auf die in einer inlän- dischen Tages…

Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (juris: UWG 2004) zu Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen auf die Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern nach dem SGB V…

1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …

1. Zur Prüfung der Schutzfähigkeit von Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG nach den Grundsätzen…